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NRW baut Aktionsplan Westbalkan aus – Innenminister Jäger: Es kommen weniger Menschen vom Westbalkan und die meisten reisen freiwillig zurück
Pressemitteilungen, Ausländerfragen | 26.01.2016
Nordrhein-Westfalen weitet den „Aktionsplan Westbalkan“ auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus. Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt. „Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag, der die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entlastet“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Neben Albanien wird das beschleunigte Verfahren jetzt auch auf Asylsuchende aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angewendet.
Pressemitteilung des Innenministeriums NRW
(26.01.2016)
Afghanistans „sichere Gebiete“ – das zynische Spiel der Bundesregierung
Georg Restle: „Und jetzt zum heutigen Flüchtlingsgipfel. Der Deal mit der Türkei über den Austausch zehntausender Flüchtlinge scheint ja fast so gut wie perfekt. Ein Deal, den die Bundesregierung um jeden Preis erreichen will, selbst um den Preis der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb lohnt ein kurzer Blick darauf, worum es wirklich geht.
„Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“?
Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen in Köln sollen jetzt diverse nordafrikanische Staaten auf die Liste genommen werden. Die Folge: Das individuelle Recht auf Asyl wird für weitere Flüchtlingsgruppen ausgehöhlt.
Artikel bei Pro Asyl
(19.01.2016)
Recherchen im Kosovo ergeben: Keine Sicherheit – für Roma am allerwenigsten
Den Kosovo zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären zu wollen ist politisch und menschenrechtlich eine wahnwitzige Idee. Eine Kosovo-Recherchegruppe weiß das aus eigener Anschauung. Dokumentation der Recherchen ist erschienen. PolitikerInnen der Regierungsparteien propagieren seit Tagen die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ – unter anderem um das Kosovo. Dieses migrationspolitische Abschottungsinstrument schließt Menschen einzig aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vom Grundrecht auf Asyl generell aus. Nach Serbien, Bosnien und Mazedonien nun auch den Kosovo zum „sicheren Herkunftsstaat“ deklarieren zu wollen, ist politisch sowie menschenrechtlich absurd und unverantwortlich.
Artikel bei Alle bleiben!
(26.02.2015)
Trotz „sicheren Herkunftsstaats“ – Roma-Verfolgung anerkannt
BREMEN taz | Die Klage, über die Ende September das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, hätte zu einem weiteren der vielen tausend Fälle werden können, bei denen der Asylantrag eines Rom oder einer Romni aus dem Westbalkan abgelehnt wird. Zu einem Antrag, der als „offensichtlich unbegründet“ zu gelten hat und dann zu den anderen 99 Prozent abgelehnter Fälle in die Statistik eingeht, mit der politisch begründet wird, dass etwa Mazedonien auch für Roma „sicher“ sei. Doch diesmal kam es anders.
Artikel in der taz
(13.10.2015)
Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II.
Artikel bei Pro Asyl
(25.02.2016)
Nach Clausnitz und Bautzen: Auf die Straße!
Schon 1992 erschreckte sich Deutschland vor sich selbst. Damals, nach Lichtenhagen und Solingen, versammelten sich Hunderttausende gegen den Hass. Und heute?
Artikel bei ZEIT online
(28.02.2016)
Die kommende Antifra-Offensive
Straßennazis, AfD, Mehrheitsrassismus, Asylrechtsverschärfungen – über linke Antworten für 2016 diskutierten in Frankfurt 400 Aktivist_innen
Unter dem Titel »Hey Antifra, wir müssen mal reden …« hatte das …ums Ganze!-Bündnis nach Frankfurt geladen. Es sollte ein Anfang sein, die Schockstarre zu überwinden, in der sich die Linke seit letztem Sommer befindet. Das Interesse war größer als gedacht: über 400 Antifaschist_innen und Antirassist_innen folgten dem Aufruf und diskutierten einen Tag lang. Angesichts der starken gesellschaftlichen Polarisierung, in der jedoch nur noch die Rechte sichtbar ist, scheint es ein großes Bedürfnis zu geben, wieder in die Offensive zu kommen.
Artikel im Lowerclass-Mag
(11.2.2016)